Dr. Marc Coester 1. Vorstand

Prof. Dr. Marc Coester
Vorstandsvorsitzender
Kulturwerkstatt e.V.

Im Oktober 2017 ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Damit sollen Hetze, Hassrede (hate speech) und Falschnachrichten (fake news) aus dem Internet, insbesondere den sozialen Netzwerken, verbannt werden. Gemeint sind Postings, Kommentare und Tweets, die strafrechtlich relevant erscheinen (zumindest in Deutschland), insbesondere im Sinne von Beleidigungen oder Volksverhetzung. Anbieter einschlägiger Plattformen werden verpflichtet, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden und sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen zu entfernen. Seither wird im Internet wild gelöscht. Da den Konzernen in Deutschland empfindliche Bußgelder bei nicht-Löschung drohen (bis zu 5 Millionen Euro) und eine eingehende Prüfung von Anzeigen binnen kurzer Fristen durch Mitarbeiter/innen der Netzwerke nicht möglich ist (zur Verdeutlichung: allein auf Facebook werden sekündlich (!) weltweit rund 55.000 Inhalte geteilt), werden Kommentare lieber schnell als zu spät gelöscht (ganz zu schweigen von einer gänzlich fehlenden richterlichen Prüfung). Darunter Inhalte, die wir alle kennen und verabscheuen: erniedrigende, ausgrenzende, menschenverachtende, hetzerische, überflüssige Kommentare (meist) gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die in einer solchen Schärfe vor der digitalen Revolution als Stammtischparolen bekannt und nur selten außerhalb des Wirtshauses zu hören waren. Darunter aber auch Inhalte, die von den gestressten „Lösch-Mitarbeiter/innen“ der Netzwerke falsch interpretiert werden: satirische, provokante, überspitzte, überkritische Meinungen eben.

Ist das nun eine Errungenschaft des Rechtsstaates gegenüber den neuen Medien, lässt sich das Internet mit den herkömmlichen Mitteln des Strafrechts kontrollieren oder ist dies ein Kampf gegen Windmühlen auf Kosten der freien Meinungsäußerung? Die Diskussion ist schwierig, u. a. da sich die inhaltsleeren Provokateure des Rechtspopulismus über das neue „Zensurgesetz“ aufregen; hiermit wird nämlich auch die Grundlage ihrer rhetorischen Strategie getroffen. Trotzdem: die freie Meinungsäußerung ist ein hohes – wenn nicht das höchste – Gut freiheitlich, demokratischer Rechtsstaaten. Wenn Despoten Länder totalisieren, kippt immer zuallererst die Meinungsfreiheit und die Presse wird zensiert. Und auch wenn die Gedanken frei bleiben: der Mensch erfährt Freiheit erst dann, wenn Gedanken auch formuliert werden können und dürfen. Gedanken wachsen mit ihrer Formulierung oder, wie es der Schriftsteller Tristan Tzara beschrieben hat: der Gedanke formt sich im Mund. Die Freiheit, zu sagen, was man denkt, ist in dieser Sichtweise ein Grund-, ja Menschenrecht. Das alles war vor dem Einzug des Internets leichter getan als gesagt. Heute erscheint es andersherum: das Internet ermöglicht einen globalen Meinungsaustausch, der jederzeit, überall, schnell, weltweit, anonym, sinnvoll oder sinnentleert, menschenachtend oder menschenverachtend stattfindet, genutzt und ausgenutzt werden kann. Ob hierbei Zensur, Strafverfolgung bis hin zur Manipulierung der physischen Datenleitungen (wie dies von antidemokratischen Staaten schon heute praktiziert wird) helfen ist fraglich. Viel wichtiger erscheint eine Medienpädagogik, die schon Kindern Kompetenzen eines sinnvollen und kritischen Gebrauchs der neuen Medien vermittelt. Aufklärung und Bildung sind in diesem Zusammenhang so wichtig wie vermutlich das letzte Mal zu Immanuel Kants Zeiten: der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten, digitalen Unmündigkeit bedarf umfassender medienpädagogischer Strategien.

Die Kulturwerkstatt hat diese Zeichen früh erkannt und seit 1989 mit der Computerwerkstatt einen Arbeitsbereich geschaffen, bei dem die Heranführung an neue Medien und der Umgang mit diesen von Kreativität und Verantwortungsbewusstsein getragen sind. Insbesondere auch die Schaffung eines (begleiteten) Zugangs zu Computer und Internet für benachteiligte Menschen wird dabei großgeschrieben und soll die gesellschaftliche Partizipation stärken. Denn in Zukunft entscheidet fundamental der Zugang zu sozialen Medien über die gesellschaftliche Teilhabe. Zuletzt arbeiten die Mitarbeiter/innen in diesem Bereich immer auch, motiviert und innovativ, an der Prävention von Medienverwahrlosung oder extremistischer Radikalisierung. Es wird Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen die Wichtigkeit der Medienpädagogik erkennen, umfassende Strategien hierfür entwickeln und entsprechende Mittel bereitstellen. Somit kann in Zukunft hate speech im Internet und digitalen Bauernfängern vorgebeugt werden. Sapere aude!